Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. „Anzeigenauftrag” im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen Verlag und Auftraggeber
über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen
oder anderer Werbemittel (nachfolgend insgesamt als „Anzeigen”
bezeichnet) von Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten
(nachfolgend insgesamt als „Werbungtreibende” bezeichnet) in
einer Zeitung oder Zeitschrift zum Zweck der Verbreitung.
Der Anzeigenauftrag kommt zustande durch die Buchung der
Anzeige durch den Auftraggeber (Angebot) und Bestätigung der
Buchung durch den Verlag in Textform (Annahme). Buchung und
Bestätigung können auch über das OBS-Online-Buchungssystem
erfolgen (Infos zu OBS finden Sie unter www.obs-portal.de).

2. Auftraggeber kann die schaltende Agentur sein, die mit der
Schaltung von Werbung im eigenen Namen und für eigene Rechnung
befasst ist und damit Vertragspartner des Verlages ist. In diesem
Fall ist der Werbungtreibende nicht selbst Vertragspartner des
Verlages, sondern es besteht ein zweistufiges Vertragsverhältnis
Verlag-Agentur/Agentur-Werbungtreibender, und die Preisgestaltung
gegenüber dem Werbungtreibenden (nachfolgend als „Agenturkunde”
bezeichnet) obliegt der Agentur.
Der Werbungtreibende ist selbst Auftraggeber, wenn er Anzeigen
entweder selbst beim Verlag einbucht oder sich bei der Buchung
durch eine von ihm beauftragte, in seinem Namen und auf seine
Rechnung handelnde Agentur (Treuhänderin, die sich verpflichtet
den Verlag auf diese Funktion hinzuweisen) vertreten lässt (nachfolgend
als „Direktkunde” bezeichnet). In diesem Fall wird der Direktkunde
selbst Vertragspartner des Verlages.
Der Verlag behält sich vor, einer auftraggebenden Agentur Rabatte
oder Nachlässe einzuräumen, auch solche, die unabhängig von
dem einzelnen Anzeigenauftrag bzw. Werbungtreibenden am Gesamtbuchungsvolumen
einer Agentur bemessen sind.
Soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, beziehen sich die
Rabattstaffeln in den Preislisten auf die Schaltungen für einen Werbungtreibenden
je Insertionsjahr.

3. Ein „Abschluss” ist ein Vertrag über die Veröffentlichung
mehrerer Anzeigen unter Beachtung der dem Werbungtreibenden
gemäß Preisliste zu gewährenden Rabatte, wobei die jeweiligen
Veröffentlichungen auf Abruf des Auftraggebers erfolgen. Ist im
Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen
eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit
Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige
innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abgerufen und
veröffentlicht wird.

4. Werden einzelne oder mehrere Abrufe eines Abschlusses aus
Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat
der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten,
den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen
Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten.
Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend
Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen
innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass.

5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen
dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

6. Aufträge für Anzeigen, die nur in bestimmten Heftnummern,
bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift
veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen,
dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt
werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen
ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt,
ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten
an Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen,
die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind,
werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige” deutlich
kenntlich gemacht.

8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigen – auch einzelne Abrufe
im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen, wenn
– deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen
verstößt oder
– deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren
beanstandet wurde oder
– deren Veröffentlichung für den Verlag wegen des Inhalts, der
Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar
ist
– Anzeigen, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten.
Aufträge für andere Werbemittel sind für den Verlag erst nach Vorlage
des Musters und dessen Billigung bindend. Anzeigen, die
Werbung Dritter oder für Dritte enthalten (Verbundwerbung), bedürfen
in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Annahmeerklärung
des Verlages. Diese berechtigt den Verlag zur Erhebung
eines Verbundaufschlages. Die Ablehnung einer Anzeige oder
eines anderen Werbemittels wird dem Auftraggeber unverzüglich
mitgeteilt.

9. Druckunterlagen sind ausschließlich in digitaler Form anzuliefern.
Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie Beschaffenheit
geeigneter Druckunterlagen oder anderer Werbemittel ist
allein der Auftraggeber verantwortlich. Bei der Anlieferung von
digitalen Druckunterlagen ist der Auftraggeber verpflichtet, ordnungsgemäße,
insbesondere dem Format oder den technischen
Vorgaben des Verlages entsprechende Vorlagen für Anzeigen
rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Kosten des Verlages
für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen
der Druckvorlagen hat der Auftraggeber zu tragen.
Vereinbart ist die übliche Beschaffenheit der Druckunterlagen für
Anzeigen oder andere Werbemittel nach Maßgabe der verbindlichen
technischen Angaben im DUON-Portal (www.duon-portal.
de) für den belegten Titel entsprechend der Preisliste und der Auftragsbestätigung.
Dies gilt nur für den Fall, dass der Auftraggeber
die Vorgaben des Verlages zur Erstellung und Übermittlung von
Druckunterlagen einhält.

10. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an
den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung
der Druckunterlagen endet drei Monate nach der erstmaligen Verbreitung
der Anzeige.

11. Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich
geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der Auftraggeber
Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie
Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung des anderen Werbemittels,
aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige
oder des anderen Werbemittels beeinträchtigt wurde. Der Verlag
hat das Recht, eine Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung zu
verweigern, wenn
– diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts
des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und
Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse
des Auftraggebers steht, oder
– diese für den Verlag nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
wäre.
Lässt der Verlag eine ihm für die Ersatzanzeige oder der Veröffentlichung
des anderen Werbemittels gestellte angemessene Frist
verstreichen oder ist die Ersatzanzeige/Ersatzveröffentlichung erneut
nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung
oder Rückgängigmachung des Auftrages. Bei unwesentlichen
Mängeln der Anzeige oder der Veröffentlichung des
anderen Werbemittels ist die Rückgängigmachung des Auftrags
ausgeschlossen. Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln
müssen binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn
geltend gemacht werden.
Der Verlag haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus vertraglicher
Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Bei grober Fahrlässigkeit
beschränkt sich die Haftung im kaufmännischen Verkehr auf den Ersatz
des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung
gilt nicht, soweit der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder leitende
Angestellte des Verlages verursacht wurde.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, wenn eine wesentliche
Vertragspflicht verletzt wurde. In solchen Fällen ist die
Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Verlag
nach den gesetzlichen Vorschriften. Reklamationen müssen – außer
bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen
nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
Alle gegen den Verlag gerichteten Ansprüche aus vertraglicher
Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten
beruhen.

12. Auf Wunsch werden digitale Proofs zur Verfügung gestellt.
Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der
zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen,
die ihm bis zum Anzeigenschluss oder innerhalb
der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt
werden.

13. Betr. Berechnung nach Abdruckhöhe. Unzutreffend.

14. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen,
vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen,
sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist
oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe
für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

15. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankübliche Zinsen
sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei
Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages
bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen
Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an
der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt,
auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen
weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes
Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages zum
Anzeigenschlusstermin und von dem Ausgleich offen stehender
Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

16a. Aus einer Auflagenminderung kann – vorbehaltlich der Regelung
der Ziffer 16b – nach Maßgabe des Satzes 2 bei einem
Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung
hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der
ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die Garantieauflage
unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur
Preisminderung berechtigender Mangel, wenn und soweit sie
bei einer Garantieauflage bis zu 50 000 Exemplaren mindestens
20 v.H.,
bei einer Garantieauflage bis zu 100 000 Exemplaren mindestens
15 v.H.,
bei einer Garantieauflage bis zu 500 000 Exemplaren mindestens
10 v.H.,
bei einer Garantieauflage über 500 000 Exemplaren mindestens
5 v.H.beträgt.
Eine Auflagenminderung aus Gründen der Ziff. 22 bleibt unberücksichtigt.
Als Garantieauflage gilt die in der Preisliste oder auf
andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder, wenn
eine Auflage nicht genannt ist, die durchschnittlich verkaufte (bei
Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich
verbreitete) Auflage des vorausgegangenen Kalenderjahres. Darüber
hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen,
wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken
der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor
Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

16b. (Sondervorschrift bei Auflagenminderungen für Titel, die
heftbezogene Auflagendaten veröffentlichen)
Abweichend von Nummer 16a berechtigt eine Auflagenminderung
bei Titeln, die heftbezogene Auflagendaten veröffentlichen,
nur dann zu einer Preisminderung, wenn und soweit sie bei einer
Auflage (Garantieauflage) von bis zu 500 000 Exemplaren 10
v.H. und bei einer Auflage (Garantieauflage) von über 500 000
Exemplaren 5 v.H. überschreitet (Schwankungsbreite). Eine Auflagenminderung
aus Gründen der Ziff. 23 bleibt unberücksichtigt.
Die der Garantie zugrunde liegende Auflage ist die gesamte verkaufte
Auflage im Sinne der Definition der IVW. Sie errechnet sich
für das Insertionsjahr aus dem Auflagendurchschnitt der vier Quartale
vor dem Insertionsjahr, soweit nicht vom Verlag eine absolute
Auflagenzahl als Garantie in der jeweiligen Preisliste angegeben
wurde. Voraussetzung für einen Anspruch auf Preisminderung ist
ein rabattfähiger Abschluss.
Grundlage für die Berechnung der Preisminderung ist der Auftrag
pro Unternehmen, soweit nicht bei Auftragserteilung eine
Abrechnung nach Marken, die bei Auftragserteilung zu definieren
sind, vereinbart wurde. Die mögliche Auflagenminderung
errechnet sich als Saldo der Auflagenüber- und Auflagenunterschreitungen
der belegten Ausgaben innerhalb des Insertionsjahres
abzüglich der genannten zulässigen Schwankungsbreite.
Ein Anspruch auf Rückvergütung ist innerhalb eines halben Jahres
nach Ablauf des Insertionsjahres geltend zu machen. Die Rückvergütung
erfolgt auf Basis des Kunden-Nettos unter Berücksichtigung
der bereits gewährten Agenturvergütung als Naturalgutschrift oder
wenn dies nicht mehr möglich ist als Entgelt. Ein Anspruch auf
Rückvergütung besteht nur, wenn die Rückvergütungssumme mindestens
2.500 Euro beträgt.

17. Betr. Ziffernanzeigen. Unzutreffend.

18. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit
Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht
werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach
deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des
Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung
unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem
Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der
Sitz des Verlages vereinbart.

19. Preisänderungen für erteilte Anzeigenaufträge sind gegenüber
Unternehmern wirksam, wenn sie vom Verlag mindestens einen
Monat vor Veröffentlichung der Anzeige oder des anderen Werbemittels
angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht
dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss
innerhalb von 14 Tagen in Textform nach Erhalt der Mitteilung über
die Preiserhöhung ausgeübt werden.

20. Bezüglich etwaig vereinbarter Rabatte, Commitments und
Agenturprovisionen wird allein auf die reinen Anzeigen- und Mediapreise
abgestellt. Insbesondere Produktions- und Gestaltungskosten
sind nicht rabattfähig und -bildend, nicht commitmentfähig
und -bildend sowie nicht agenturprovisionsrelevant.
Rabatte werden nicht gewährt für Werbungtreibende, deren Geschäftszweck
unter anderem darin besteht, für verschiedene Werbungtreibende
Anzeigenaufträge zu erteilen, um eine gemeinsame
Rabattierung zu beanspruchen, oder für Werbungtreibende, die
für andere Werbungtreibende ebenfalls Anzeigenaufträge erteilen,
um eine gemeinsame Rabattierung zu beanspruchen.
Wird für konzernverbundene Unternehmen eine gemeinsame
Rabattierung beansprucht, ist der schriftliche Nachweis des Konzernstatus
des Werbungtreibenden erforderlich. Konzernverbundene
Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung sind Unternehmen,
zwischen denen eine kapitalmäßige Beteiligung von mindestens
50 Prozent besteht. Der Konzernstatus ist bei Kapitalgesellschaften
durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder durch Vorlage des
letzten Geschäftsberichtes, bei Personengesellschaften durch Vorlage
eines Handelsregisterauszuges nachzuweisen.
Der Nachweis muss spätestens bis zum Abschluss des Insertionsjahres
erbracht werden. Ein späterer Nachweis kann nicht rückwirkend
anerkannt werden.
Konzernrabatte bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen, schriftlichen
Bestätigung durch den Verlag. Konzernrabatte werden nur
für die Dauer der Konzernzugehörigkeit gewährt. Die Beendigung
der Konzernzugehörigkeit ist unverzüglich anzuzeigen; mit der
Beendigung der Konzernzugehörigkeit endet auch die Konzernrabattierung.
Rabatte, die Agenturen empfangen haben, werden sie ihren Kunden
gegenüber offen legen und gegebenenfalls an diese weiterreichen,
wenn und soweit sie hierzu gegenüber ihren werbungtreibenden
Kunden vertraglich oder gesetzlich verpflichtet sind.

21. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung
der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber trägt
allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit
der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und
Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel. Er stellt den
Verlag im Rahmen des Anzeigenauftrags von allen Ansprüchen
Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen
entstehen können. Ferner wird der Verlag von den Kosten zur
notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist
verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen
und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu
unterstützen.
Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung
der Werbung in Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich
Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz
und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung,
Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung,
Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar
zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags
notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen
örtlich unbegrenzt übertragen.

22. Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, illegalem
Arbeitskampf, rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen,
allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen
– sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden Betrieben,
derer sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient
– hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten
Anzeigen, wenn das Verlagsobjekt mit 80 % der im Durchschnitt
der letzten vier Quartale verkauften oder auf andere Weise zugesicherten
Auflage vom Verlag ausgeliefert worden ist. Bei geringeren
Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis
gekürzt, in dem die garantierte verkaufte oder zugesicherte
Auflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht.

23. Bei Kunden/Werbeagenturen, die zum ersten Mal mit dem
Verlag in Geschäftsverbindung treten, kann Vorauskasse zum
Anzeigenschlusstermin verlangt werden. Rabatte werden gemäß
Rabattstaffeln nach Erscheinen der Anzeigen beim Erreichen der
einzelnen Rabattstufen gewährt.

24. Zusatzbedingung
Datengenerierung zur Abonnementswerbung: Hiermit verpflichtet
sich der Auftraggeber gegenüber der Bauer Advertising KG, die
auf der Grundlage des eingesetzten Werbemittels ggf. generierten
personenbezogenen Daten (z.B. Adressen) nicht zur Gewinnung
von Abonnenten von Druckerzeugnissen zu verwenden und/oder
verwenden
zu lassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen
Absatz
1 verpflichtet sich der Auftraggeber gegenüber der Bauer
Advertising KG unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs
zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von
50.000,– EUR.

Stand: 1. Januar 2020